Soziale Sicherheit

In einem der reichsten Länder der Erde darf es keine Kinder in Armut geben, ohne regelmäßige warme Mahlzeiten, ohne ausreichende Kleidung oder ohne die notwendigen Schulmaterialien. Niemand sollte sich dafür fürchten müssen, dass die Rente nicht mehr für ein würdiges Leben im Alter reicht.

Der kürzlich veröffentlichte Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbands zeigt die Dramatik: Unter den alten Bundesländern hat Niedersachsen mit 15,5 Prozent eine der höchsten Armutsquoten und in immer mehr Kommunen müssen Tafeln eingerichtet werden. Oft sind mit Armut auch geringe Bildungschancen und schlechte Gesundheit verbunden. Mehr als 2,5 Millionen Menschen in Deutschland müssen mit Armutslöhnen auskommen. 1,3 Millionen Beschäftigte sind trotz Arbeit auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen. Damit geht fast jeder vierte erwerbsfähige Hartz IV-Empfänger einer abhängigen Erwerbstätigkeit nach. Die Anzahl der Rentner über 65, die sich mit Nebenjobs über Wasser halten, ist in den letzten drei Jahren um über 25% gestiegen.

Die Gewinnquote am Volkseinkommen hat einen neuen Höchststand erreicht, der Anteil der Arbeitseinkommen sank selbst im Aufschwung. Die Schere zwischen arm und reich muss wieder geschlossen werden, denn jeder muss die Möglichkeit haben, ein abgesichertes selbstbestimmtes Leben zu führen. Die Gesundheitsversorgung in hoher Qualität muss für die Menschen bezahlbar bleiben und Kranke und chronisch Kranke dürfen nicht noch zusätzlich ein Armutsrisiko befürchten müssen. Deshalb brauchen wir wieder mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse.

Kein anderes Gesundheitssystem in Europa wird so einseitig finanziert wie das deutsche: Zur Finanzierung werden nur Löhne und Gehälter sowie Renten herangezogen. Andere Einkommensquellen, insbesondere Zins- und Kapitaleinkünfte sowie die Einkommen aus selbständiger Arbeit werden praktisch überhaupt nicht herangezogen. Diese Finanzierung ist sowohl ungerecht als auch ökonomisch wenig sinnvoll. Wir brauchen eine Bürgerversicherung, in die alle Bürgerinnen und Bürger solidarisch einbezogen werden und allen den Zugang zu hochwertigen medizinischen Leistungen garantiert.

In Deutschland gibt es keine gesetzlichen Mindestlöhne, anders als in 20 der 27 EU-Mitgliedsstaaten. Umso mehr gilt die Forderung, dass niemand weniger als 7,50 Euro brutto pro Stunde verdienen soll. Das soll vorrangig durch Tarifverträge sichergestellt werden. Wo das nicht möglich ist, muss eine gesetzliche Auffanglinie nach unten zum Tragen kommen, die zunächst mindestens 7,50 Euro beträgt.